Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund eines tätlichen Angriffs; Keine Anerkennung eines Schleudertraumas; Beweiswürdigung bei der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 1 S 1 OEG, § 1 Abs 3 S 1 BVG, § 30 BVG, Anlage Teil C Nr 2 VersMedV, Anlage Teil C Nr 3 VersMedV
  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Abreißen einer Halskette - Schleudertrauma - kein ursächlicher Zusammenhang - posttraumatische Belastungsstörung -Trauma-Kriterien nach DSM-IV-TR - fehlende Validität der DSM-5 - Befundbericht des behandelnden Arztes - höherer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVG § 1 Abs. 3; BVG § 30; OEG § 1
  Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund eines tätlichen Angriffs; Keine Anerkennung eines Schleudertraumas; Beweiswürdigung bei der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Es ist daher in erster Linie auch von den behandelnden Ärzten und den Sachverständigen anzuwenden, da es die nachvollziehbare Feststellung einer konkreten psychischen Gesundheitsstörung unter Verwendung eines üblichen Diagnosesystems sowie des dortigen Schlüssels und der Bezeichnungen ermöglicht (vgl. hierzu grundlegend BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 17).
• BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Der Senat lässt dahingestellt, ob die Reizerscheinungen im Bereich des Nervengeflechts des linken Armes überhaupt einen Primärschaden begründen, der für die Anerkennung eines tätlichen Angriffs im Sinne von § 1 OEG erforderlich ist (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R = SozR 4-3800 § 1 Nr. 21), weil der Beklagte dies mit dem durch die teilweise Anfechtung des Bescheides durch die Klägerin insoweit bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 02.10.2012 bestandskräftig anerkannt hat.
• BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89

  Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Der Senat orientiert sich bei der Prüfung, welche gesundheitlichen Schäden Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs sind, an der seit 01.01.2009 an die Stelle der bis zum 31.12.2008 im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten (BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG…, Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG, Urteil vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1) Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" (AHP) 2008 getretenen Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV).

 
• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Der Senat orientiert sich bei der Prüfung, welche gesundheitlichen Schäden Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs sind, an der seit 01.01.2009 an die Stelle der bis zum 31.12.2008 im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten (BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG…, Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG…, Urteil vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1) Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" (AHP) 2008 getretenen Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV).
• BSG, 09.04.1997 - 9 RVs 4/95

  Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Der Senat orientiert sich bei der Prüfung, welche gesundheitlichen Schäden Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs sind, an der seit 01.01.2009 an die Stelle der bis zum 31.12.2008 im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung als antizipierte Sachverständigengutachten angewandten (BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285; BSG, Urteil vom 09.04.1997 - 9 RVs 4/95 - SozR 3-3870 § 4 Nr. 19; BSG, Urteil vom 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 190, 205; BSG…, Urteil vom 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89 - BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 1) Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)" (AHP) 2008 getretenen Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VG) zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, § 30 Abs. 1 und § 35 Abs. 1 BVG (VersMedV).
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12

  Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Erinnerungen, die im Zusammenhang mit einer Traumatherapie hervorgerufen werden, sind mit Vorsicht zu betrachten, weil nicht auszuschließen ist, dass im Zusammenhang mit therapeutischen Bemühungen Gedächtnisinhalte erzeugt oder verändert werden (Vgl. Urteile des Senats vom 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12; und vom 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13 -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2015 - L 6 VS 4569/14

  Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - GdS-Feststellung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Auch das zwischenzeitlich seit Mai 2013 als Nachfolger des DSM-IV-TR nunmehr in deutscher Sprache vorliegende diagnostische und statistische Manual 5. Auflage (DSM-5) steht dem nicht entgegen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 27.08.2015 - L 6 VS 4569/14).
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - möglicher sexueller Missbrauch in …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Erinnerungen, die im Zusammenhang mit einer Traumatherapie hervorgerufen werden, sind mit Vorsicht zu betrachten, weil nicht auszuschließen ist, dass im Zusammenhang mit therapeutischen Bemühungen Gedächtnisinhalte erzeugt oder verändert werden (Vgl. Urteile des Senats vom 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12; und vom 21.04.2015 - L 6 VG 2096/13 -, in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 4953/10

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14

  Deswegen kommt auch nach der Rechtsprechung der Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich ein höherer Beweiswert zu (vgl. auch Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.01.2012 - L 11 R 4953/10).

• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 1013/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …

  Denn solche Personen müssen anders als forensisch tätige Sachverständige ein Vertrauensverhältnis zu den Probanden aufbauen und stellen demzufolge deren Angaben nicht kritisch in Frage (Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 -, juris, Rz. 52;… vgl. auch St./Fabra, MedSach 2015, S. 162 ).
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
  Vielmehr gilt es der Besonderheit und auch dem außergewöhnlichen Zustand der davon betroffenen Personen Rechnung zu tragen, was aus Sicht des Senats entwertet wird, wenn beispielsweise bereits der einfache Betrachter eines Unfalls auf dem Weg zur Arbeit von der Fallgruppe mit der möglichen Konsequenz eines versicherten Wegeunfalls erfasst wird (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 -, juris, Rz. 46 ff.).

  Dass von behandelnden Ärzten, die ein Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten aufbauen müssen vielfach nicht erwartet werden kann, deren Angaben kritisch in Frage zu stellen, gilt für die forensisch tätigen Sachverständigen nicht in gleicher Weise (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 -, juris, Rz. 49).

• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 381/15

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren - …

  Insoweit muss nach der Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 25. August 2016 - L 6 VG 3508/12 -, juris, Rz. 69) auch der therapeutische Ansatz der behandelnden Ärzte bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, welche ganz anders als der Forensiker ein Vertrauensverhältnis zum Patienten aufbauen müssen, demzufolge dessen Angaben in der Regel nicht kritisch in Frage gestellt werden (so auch Stevens, DSM-V: Bedeutung für die Begutachtung, Der Medizinische Sachverständige 2015, S. 162 ff., Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 - , juris, Rz. 52).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2020 - L 13 VG 28/20

  Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Anforderungen an die …

  Im Übrigen hat das Sozialgericht zutreffend auf das seinerzeitige Züchtigungsrecht (…vgl. dazu auch Urteil des erkennenden Senats vom 09.03.2018 - L 13 VG 80/14, juris Rn. 33 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 12.08.1976 - 4 StR 270/76, juris Rn. 14), die fehlende Aussagekraft des Attestes von Dr. T1 vom 08.10.2019 (vgl. zur Aussagekraft von Attesten behandelnder Ärzte LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2015 - L 6 VG 4685/14, juris Rn. 52) und darauf hingewiesen, dass selbst bei Bejahung von vorsätzlich, rechtswidrigen Gewalttaten ohne eine - hier ebenfalls nicht mögliche - psychiatrische Begutachtung ein Ursachenzusammenhang nicht als wahrscheinlich angesehen werden kann.
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4322/15
  Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVG), während das schädigende Ereignis, die gesundheitliche Schädigung und die zu beurteilende Gesundheitsstörung (VG Teil C Nr. 2 a) im Vollbeweis gesichert werden müssen (vgl. auch Urteil des Senats vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 -, juris, Rz. 38 ff.).
• LSG Ba-den-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1894/21

  Unfall eines Busfahrers im Jahr 2001, bei dem die Unfallverursacherin starb - …

  An dem Diagnosesystem des DSM-5 wird in Rechtsprechung und Literatur vermehrt die fehlende Validität bemängelt (eine Validität der DSM-5 ausdrücklich verneinend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 -, juris, m.w.N.) und kritisiert, dass die dortige Trauma-Klassifikation nicht kompatibel mit dem Begriff des Arbeitsunfalls sei (…Schönberger/Mertens/Valentin, a.a.O.).
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 1894/21
  An dem Diagnosesystem des DSM-5 wird in Rechtsprechung und Literatur vermehrt die fehlende Validität bemängelt (eine Validität der DSM-5 ausdrücklich verneinend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - L 6 VG 4685/14 -, juris, m.w.N.) und kritisiert, dass die dortige Trauma-Klassifikation nicht kompatibel mit dem Begriff des Arbeitsunfalls sei (…Schönberger/Mertens/Valentin, a.a.O.).